Nordmark gewinnt mit RGTH im Kampf gegen die Pankreatin Patente von Abbott

Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes bestätigte am 28. Oktober 2021 den Widerruf von zwei Patenten von Abbott, nämlich EP 1 913 138 B1 (EP '138) und EP 2 278 002 B1 (EP '002) (Entscheidungen T2899/18 und T0099/20).

EP '138 betraf ein Verfahren zur Herstellung von Pankreatin, wobei EP '002, die eine Teilanmeldung von EP '138 ist, das Pankreatin selbst betraf.

Abbott ist ein führender Hersteller für Pankreatin. Pankreatin ist eine Mischung aus mehreren Verdauungsenzymen, die von den exokrinen Zellen der Bauchspeicheldrüse produziert werden. Es besteht aus Amylase, Lipase und Protease. Pankreatin wird zur Behandlung von Krankheiten eingesetzt, bei denen die Pankreassekretion mangelhaft ist, wie z.B. chirurgische Pankreatektomie, Pankreatitis und Mukoviszidose.

Aufgrund des Product-by-Process-Charakters der Ansprüche von EP '002 deckte dessen Schutzbereich jedes Pankreatin enthaltende Produkt ab ohne jegliche weitere Einschränkung. Ein Product-by-Process-Claim definiert ein Produkt in Bezug auf einen Verfahren zur Herstellung des Produkts. Der Anspruchsumfang bezieht sich jedoch auf das Produkt, nicht auf das Verfahren. Das einzige Merkmal, das den Schutzbereich von EP '002 einschränkte, bestand darin, dass das Produkt Pankreatin enthalten musste, was einen unrealistisch großen Schutzumfang zur Folge hatte.

EP ’138 hingegen beanspruchte wiederum sehr breit das Verfahren zur Herstellung von Pankreatin. Abbott hatte allerdings im Einspruchs- und Beschwerdeverfahren Probleme, nachzuweisen, dass das Verfahren die Aufrechterhaltung von 50 % der Aktivität des Leitenzyms des Pankreatins, nämlich Lipase, über die gesamten Breite der Ansprüche erreicht, da EP ’138 selbst eine Vielzahl von Beispielen zeigte, die diese Hürde nicht genommen haben.

Nordmark wird von RGTH seit über 15 Jahren bei Einsprüchen, Patentanmeldungsverfahren und Markenanmeldungsverfahren vertreten.

Für Abbott Laboratories GmbH

Mathys&Squire (London): David J. Miller; Patentanwalt

Für Nordmark

RGTH (Hamburg): Hannes Gerbaulet, Karin Berger; beide Patentanwälte

Europäisches Patentamt

Technische Beschwerdekammer 3.3.04

Gabriele Alt (Vorsitzende), Berthold Rutz, Lukas Bühler